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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) für Verbraucher
(Stand: 06.02.2009)
§ 1 Allgemeines
§ 2 Leistungen / Angebote
§ 3 Kosten
§ 4 Nutzung der Angebote / Leistungen
§ 5 Ausfall / Wartungsarbeiten
§ 6 Gewährleistung / Haftung
§ 7 Erklärung zu Querverweisen (Links)
§ 8 Datenschutzklausel
§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche
zwischen der alpha assay GmbH & Co. KG, Wasserstr. 221, 44799 Bochum
(HRA 5787 AG Bochum, Ust-ID: DE244999754) nachfolgend alpha assay genannt, und dem
aufgeklärten Endverbraucher, nachfolgend Verbraucher genannt, geschlossenen
Verträgen sowie für jegliche Nutzung der gestellten Dienste und Leistungen.
2. Durch die Nutzung des Leistungsangebotes der
alpha assay gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas
anderes ausdrücklich, schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben
ist. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen gelten nicht. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen AGB.
§ 2 Leistungen / Angebote
1. Das Leistungsangebot der alpha assay richtet sich ausschließlich an den
aufgeklärten Endverbraucher.
2. Die alpha assay bietet Verbrauchern folgende Angebote:
2.1. Der Verbraucher hat die Möglichkeit sich unverbindlich und kostenlos online zu
informieren, sowie zur Onlinerecherche und zum Onlinevergleich von bestimmten Tarifen
und Produkten aus dem Finanz- oder Versicherungsbereich und erhält somit einen nach
seinen Kriterien festgelegten Überblick. Optional wird dem Verbraucher ermöglicht,
Onlineanträge für verschiedene Produkte zu stellen.
2.2. Der Verbraucher erhält aufgrund seiner Anfrage weitergehende Informationen
und / oder eine persönliche Beratung zu dem oder den von Ihm ausgewählten Thema(en)/
Produkt(en). Mit der Eingabe und Übermittlung seiner Daten, stimmt der Verbraucher
ausdrücklich der Weitergabe seiner Daten an ausgewählte Leistungspartner
(Versicherungsgesellschaften, Finanzdienstleister, Banken, verbundene Unternehmen) zu,
damit dieser Ihm ein konkretes Angebot erstellen kann.
2.3 Der Verbraucher erhält aufgrund seiner Anfrage den kostenlosen Newsletter der
alpha assay. Der kostenlose Newsletter kann jederzeit abgewählt werden.
3. Die Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen durch die
alpha assay stellen weder Anlageberatung / Anlagevermittlung noch
Versicherungsvermittlung / Versicherungsberatung dar. Sie umfassen keine Rechts- oder
Steuerberatung. Für Entscheidungen oder Handlungen, die der Verbraucher auf Basis der
dargestellten und gewählten Informationen trifft, ist allein er verantwortlich. Eine
Beratung durch die alpha assay findet nicht statt.
4. Optional angebotene Onlineanträge werden ausschließlich durch benannte
Leistungspartner der alpha assay bearbeitet, vermittelt und betreut. Weitere
Informationen über den jeweiligen Leistungspartner können Sie den Onlineanträgen
entnehmen.
5. Dargestellte Angebote der Leistungspartner sind freibleibend und unverbindlich, bis
von dem jeweiligen Leistungsträger eine verbindliche Antragsannahme erfolgt.
6. Ein möglicher Versicherungs- bzw. Anlagevertrag kommt ausschließlich direkt zwischen
dem Interessenten (Verbraucher) und dem durch den jeweiligen Leistungspartner
empfohlenen / vermittelten Anbieter (Versicherungsunternehmen, Finanzdienstleistungs-
unternehmen) zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages
mit einem Anbieter kann von der alpha assay nicht garantiert und nicht beeinflusst
werden. Hierüber entscheidet im Einzelfall allein der jeweilige Anbieter. Eine auf den
Internetseiten der alpha assay gestellte Anfrage, sowie das Ausfüllen eines
Onlineformulars begründen keinen Rechtanspruch auf das Zustandekommen eines konkreten
Vertrages mit einem Anbieter. Hat der Antragsteller bei der Angebotsnutzung der
Internetseiten der alpha assay unwahre, unvollständige oder falsche Angaben gemacht,
ist der Anbieter von jeglicher Leistungspflicht frei, kann die Annahme des
Vertragsangebots ablehnen und ist zur Aufhebung und/oder Anfechtung des bereits
geschlossenen Vertrages berechtigt.
7. Gegenstand und Umfang der einzelnen Leistungen der Anbieter ergeben sich aus den
jeweiligen Leistungs- und/oder Produktbeschreibungen und den jeweils gültigen
allgemeinen Vertragsbedingungen der Anbieter.
8. Die Auswahl des jeweiligen Leistungspartners obliegt allein der alpha assay.
§ 3 Kosten
Die alpha assay erbringt die Dienstleistungen für Verbraucher kostenlos.
§ 4 Nutzung der Angebote / Leistungen
1. Das Leistungsangebot der alpha assay richtet sich ausschließlich an Verbraucher
(gem. § 13 BGB).
2. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist die gewerbliche Nutzung der Dienste der
alpha assay untersagt, soweit die alpha assay der gewerblichen Verwendung nicht
gesondert schriftlich oder durch Vertrag zugestimmt hat. Insbesondere ist es bei der
Nutzung der Dienste der alpha assay untersagt, wahrheitswidrig vorzugeben, als
Endverbraucher zu handeln. Es ist ferner untersagt, die alpha assay-Internet-
Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu
verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.
3. Auch Verbrauchern ist untersagt, die alpha assay-Internet-Anwendungen, die erzielten
Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen,
zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.
4. Im Übrigen ist auch das Anfertigen von Kopien, auch in Teilen, wie auch die sonstige
rechtswidrige Verwendung der alpha assay-Internet-Anwendungen und -Dienste, nebst den
darin enthaltenen Daten, ausdrücklich untersagt.
5. Dem Nutzer ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste der alpha assay, die
Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die
Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, die
Nutzung der Dienste der alpha assay mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen.
Insbesondere hat der Nutzer jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die
Serverintegrität oder -stabilität der alpha assay unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.
§ 5 Ausfall / Wartungsarbeiten
1. Die alpha assay unterhält für sein Internetangebot ein ständig überwachtes Server-System.
Dem Interessenten wird bei ordnungsgemäß laufendem System der Zugang jederzeit zu den
für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.
2. Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur
Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich die alpha assay das Recht vor, seine
Leistung temporär zu beschränken.
3. Bei einem Systemausfall oder einer Serverbeeinträchtigung und hierdurch verursachter
fehlerhafter Übermittlung der Daten des Nutzers, der/die weder auf vorsätzliches, noch
grob fahrlässiges Verhalten der alpha assay, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen
beruht, bestehen keine Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz.
§ 6 Gewährleistung / Haftung
1. Die alpha assay ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des
zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht dazu verpflichtet. Die Daten,
Informationen und Dokumente stammen aus allgemein zugänglichen Informationsquellen,
sowie von den Leistungspartnern und Anbietern selbst. Die alpha assay übernimmt keine
Gewähr für deren Inhalt und die daraus resultierenden Auskünfte und Berechnungen. Die
alpha assay übernimmt ferner keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit des
Datenmaterials, insbesondere nicht dafür, dass sämtliche am Markt befindlichen
Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter in die Vergleichsberechnung
einbezogen werden.
2. Die aufgrund der Interessentenanfrage ermittelten Daten werden unverändert in vollem
Umfang, direkt und möglichst zeitnah an einen ausgewählten Leistungspartner
weitergeleitet. Die alpha assay kann jedoch keine Gewähr für die Weiterleitung
übernehmen. Auf die weitere Bearbeitung der Anfrage, insbesondere einer
Angebotsübermittlung, durch den Leistungspartner oder den Anbieter hat die
alpha assay keinen Einfluss und kann diesbezüglich keine Gewähr übernehmen.
3. Die Nutzung der angebotenen Dienste geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko.
Eine Haftung durch die alpha assay ist ausgeschlossen, soweit die alpha assay oder
einer Ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Insoweit bleiben die Rechte des Interessenten unberührt.
4. Die Leistungs- und Kooperationspartner, sowie die Anbieter sind nicht als
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der alpha assay anzusehen.
§ 7 Erklärung zu Querverweisen (Links)
1. Die alpha assay ist als Anbieter (§ 8 TDG) für die eigenen Inhalte, die sie zur
Nutzung bereitstellt, verantwortlich. Obwohl diese sorgfältig geprüft und regelmäßig
aktualisiert werden, kann keine Garantie für Vollständigkeit, Richtigkeit und
allerletzte Aktualität übernommen werden. Die alpha assay haftet daher nicht für
Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Inhalte stehen.
2. Querverweise (Links) auf die Inhalte anderer Anbieter sind von diesen eigenen
Inhalten zu unterscheiden. Durch diese Links hält die alpha assay indirekt fremde
Inhalte zur Nutzung bereit. Durch den Querverweis (Link) wird der Zugang zur Nutzung
dieser fremden Inhalte (§ 9 TDG) vermittelt. Für diese fremden Inhalte ist die
alpha assay nicht verantwortlich, da die alpha assay weder die Übermittlung der
Information veranlasst, den Adressaten hierfür auswählt, noch die übermittelten
Informationen auswählt oder verändert. Eine automatische Zwischenspeicherung der
fremden Informationen erfolgt nicht, sodass sich hieraus auch keine Verantwortlichkeit
für die fremden Inhalte ergibt oder herleiten lässt.
Links (Querverweise) sind stets Verweisungen auf dynamische ("lebende")
Internetauftritte Dritter.
3. Die alpha assay hat bei der ersten Verknüpfung die fremden Inhalt auf eine mögliche
zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit hin überprüft, ist aber nicht
verpflichtet, diese fremden Inhalte ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine
solche nachträglich neu begründen würden.
4. Erst wenn die alpha assay darauf hingewiesen wird oder selbst feststellt, dass ein
konkretes Angebot, zu dem ein Link besteht, eine zivil- oder strafrechtliche
Verantwortlichkeit begründet, wird sie den Verweis (Link) aufheben, soweit dies
technisch darstell- und zumutbar ist. Die technische Möglich- und Zumutbarkeit wird
nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach der Zugriffsunterbindung von der alpha assay
Internetseite von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot
der Zugriff noch möglich ist.
§ 8 Datenschutzklausel
Die vom Interessenten eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch
wieder gelöscht (Hinweis gemäß § 28 Abs. 1 BDSG). Für die zur Bearbeitung der Anfragen
notwendige Nutzung und Weitervermittlung seiner Daten an die Leistungspartner und
Anbieter erteilt der Interessent seine Einwilligung mit Abgabe und Absendung der
Suchanfrage (§ 3 TDDSG). Vgl. hierzu die Datenschutzerklärung.
§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Interessent seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Erfüllungsort ist der Sitz der alpha assay.
3. Sofern der Interessent Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder
seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand
für die sich aus der Nutzung der Dienste und Leistungen der alpha assay ergebenden
Streitigkeiten der Sitz der alpha assay.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sofern eine der genannten Bestimmungen rechtlich unwirksam ist, bleiben die
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch
eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen
am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuell vorhandene Reglungslücken.
Öl-Angebot.de
Finanzen-Angebot.de
alpha assay GmbH & Co. KG
Wasserstrasse 221
44799 Bochum
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